26 Mai 2015

Die Wurzeln der FARC

1. Teil der Geschichtsreihe zum 51. Jahrestag der Gründung der FARC-EP:

Die FARC haben ihre Wurzeln in den Ursprüngen eines früheren Konfliktes. Liberale Guerilleros, entstanden im Bürgerkrieg zwischen den beiden traditionellen Parteien in den vierziger Jahren, hielten ihre Waffen aufrecht im Kampf gegen die Repression und Terror von rechts.

Besonders die Provinzen Cundinamarca, Huila und Tolima waren geprägt vom entsetzlichen Krieg der Konservativen gegen Bauern und Linksliberale. Die zuvor als liberale Guerilla zum Zweck der Selbstverteidigung gegründet Bewegung geriet in den Jahren immer mehr unter kommunistischen Einfluss, so dass die kommunistische Bauernselbstverteidigung sich den Zorn der der beiden traditionellen Parteien zuzog. Später sollten die Bauern aus einer von beiden Erzfeinden gegründeten Zweiparteienfront bekämpft werden.

Zuvor jedoch, um den Krieg zwischen beiden Parteien zu beenden, putschte sich General Rojas Pinilla an die Macht und ordnete eine Amnestie für viele Guerillas an, die jedoch von den kommunistischen Bauern abgelehnt wurde. Sahen sie doch zu, wie trotz großer Versprechen ihre Landsleute terrorisiert und massakriert wurden. So kam es zu den ersten Militäroffensiven der Regierung gegen die Bauern, die sich in ihrem Selbstschutzcharakter nur noch gestärkt sahen.

Die die Guerilleros überlebten die Militäroffensiven der 1950er Jahre in Cauca. Sie kannten das Gelände und die Menschen, da halfen auch keine Blockaden und Bomben. In Tolima gruppierten sie sich schließlich um und errichteten neue Basen. Einer jener Anführer der Guerilleros war Pedro Antonio Marín, der später den Namen zu Ehren eines getöteten Gewerkschafters annahm: Manuel Marulanda Vélez. Die inneren Spannungen zwischen den liberalen und kommunistisch beeinflussten Guerilleros nahmen zu, auch eine Konferenz im Jahr 1955 konnte die Probleme nicht lösen.

Die internen Streitereien und Kämpfe gingen soweit, dass liberale Guerillas halfen die kommunistischen Bauern zu liquidieren. Somit passten sich die liberal Gesinnten immer mehr den Zielen der Armee und der korrupten Regierung an. Marulanda schlug vor, dass die Mehrheit zu ihren Familien und ins zivile Leben zurückziehen sollte. Ausgelaugt von den Schlachten in Tierradentro und in El Davis zogen sie in mehr oder weniger geordneter Weise in Märschen zum Río Duda, zum Río Guayabero in Meta und nach El Pato in Caqueta.

Die Diktatur endete im Jahr 1957 und es folgte eine Übergangsmilitärjunta, die das Land für ein Jahr regieren sollte. Die erste zivile Regierung von Alberto Lleras, nun in der bereits erwähnten Zweiparteienfront zwischen Liberalen und Konservativen, bot den Guerilleros eine zweite Amnestie an. Im Jahr 1958 gab es das erste Treffen zwischen Regierung und den Guerillas in Aipe, Huila. Die Verhandlungen, die alle Guerillas in die Gesellschaft integrieren wollten, also Liberale, Kommunisten und Konservative setzte man fort und 1959 konnten sogar einige Einigungen erzielt werden. Ohne ihre Waffen abzugeben zogen sie sich in ihre entlegenen Gebiete im Sinne der Selbstverteidigung zurück.

Marín alias Marulanda nahm wieder seinen richtigen Namen an und arbeitete als Straßeninspektor beim Bau der Straße, die von Carmen (Huila) nach Gaitania (Tolima) führte. Aber als im Januar 1960 einer der ersten Paramilitärs, bewaffnet und unterstützt vom Militär und den Liberalen, seinen Freund Jacobo Prías Alape (Charro Negro) in Gaitania ermordete, gab Marulanda seinen Posten als Inspektor auf und kehrte zur politischen Arbeit mit den Bauern zurück. Der Konflikt verschärfte sich und man gab Marulanda zu verstehen, dass man es nicht dulden werde, wenn er weiter für den Kommunismus predigt.

Der hingegen beschloss dauerhaft in einem Gebiet zu bleiben, dass unter dem Namen Marquetalia bekannt werden würde, welches sich in der Gemeinde Planadas im Süden Tolimas befand. Er wendete sich an die Bauern und ermunterte sie zum Kampf, um diesem Unrechtsregime etwas entgegensetzen zu können. Mit der Repression der Armee und ihren weiteren Schritten zur Offensive versammelten sich im April 1961 weitere Selbstverteidigungsgruppen aus Guayabero, Natagaima, El Pato und Vertreter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Marquetalia. Doch die FARC war noch nicht geboren, obgleich eine erste Konferenz der verschiedenen Verbände stattfand.

Im Jahr 1962 begann die konservative Regierung eine Militäroffensive gegen die Guerilleros in Marquetalia. Im Jahr 1964 trat Luis Alberto Morantes, mit dem Kampfnamen Jacobo Arenas, der Guerilla bei. Er sollte zum Chefideologen der neuen Guerilla werden und der Schlüssel des Guerillakampfes. Er, Jacobo Arenas, und sein Kollege Hernando González, liefen im Frühjahr zu Fuß zur Guerilla in die Berge und warnten sie vor der kurz bevorstehenden Offensive des Militärs. Bedie waren Abgesandte des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.

Am 14. Mai begann schließlich die Offensive der Militärs unter Beteiligung von rund 16.000 Soldaten am Boden und in der Luft. Unterstützt wurde das kolumbianische Militär durch die USA, die in den Zeiten des Kalten Krieges alle kommunistischen Bewegungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent bekämpften. Marulanda ordnete zuvor die Evakuierung aller nicht kämpfenden Personen und Familienmitglieder an. Schließlich blieben nur 52 Bauern und zwei Frauen zurück, die sich der Armee entgegenstellten. Später wird die erste Kampfhandlung, der 27. Mai 1964, als Gründungsdatum für die FARC, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens, in die Geschichte eingehen.

Von weiterer Bedeutung sind nicht nur die Kampfhandlungen an sich, sondern auch der 20. Juli 1964, als sich inmitten der Kampfhandlungen die Guerilleros verschiedener Verbände treffen und das erste revolutionäre Programm verabschieden. Es ist die erste offizielle Konferenz der Guerilla und ein Meilenstein in der Entwicklung der kommunistischen Guerilla FARC, die bis heute existiert und derzeit in Friedensverhandlungen mit der Regierung steht.

23 Mai 2015

FARC-EP kündigen Waffenruhe auf

Nach der Bombardierung eines Lagers der FARC-EP in der Gemeinde Guapi in der Provinz Cauca, bei dem 26 Guerilleros der 29. Front starben, hat die aufständische Organisation die von ihr am 20. Dezember 2014 einseitig verkündete Waffenruhe aufgehoben.

Am 15. April dieses Jahres hatte Präsident Santos die Wideraufnahme von Bombardierungen gegen Lager der FARC-EP avisiert. Die Guerilla betonte immer wieder die Militarisierung ganzer Regionen und verdeckte Militäroffensiven der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die aufständische Bewegung, trotz des von der Guerilla einseitig verkündeten Waffenstillstandes. 

21 Mai 2015

Brief von Timoleón Jiménez der FARC-EP an die Öffentlichkeit

In einem Brief bzw. einer Erklärung wendet sich der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez an die Öffentlichkeit. Er solidarisiert sich mit den Opfern beider Tragödien im ländlichen Kolumbien und klagt die Medien über ihre tendenziöse Berichterstattung an.

Timoleón Jiménez, Oberkommandierender der FARC-EP, widmet sich in einer Erklärung den Ereignissen in Kolumbien. Zuerst drückt er sein Bedauern den Opfern der beiden Katastrophen in Riosucio und in Salgar aus. In Riosucuio in der Provinz Cauca starben Bergleute, als Wasser in die Minen eindrang, wo Arbeiter nach Gold suchten. In der ländlichen Gegend von Salgar, Provinz Antioquia, gab es aufgrund von einem Erdrutsch über 80 Tote. In beiden Fällen waren die Opfer einfache und bescheidene Menschen, die unter harten Bedingungen versuchen zu Überleben. Es ist der Kapitalismus, der sie zu den lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen in den altertümlichen Minen zwingt und es ist die herrschende Gesellschaftsordnung, die sie in Hütten in lebensbedrohlichen Gegenden wohnen lässt. Die sozialen Versprechen der Regierung erreichen viele Bevölkerungsschichten nicht und das Problem ist nicht im Wetter oder bei den Leuten selbst, sondern im Wirtschaftsmodell, so der Oberkommandierende.

Doch statt sich mit den realen Bedingungen des Kapitalismus auseinanderzusetzen, zeigt man lieber die tragischen Szenen von einem kleinen Mädchen, das durch die reißende Strömung aus den Händen ihres Vaters entrissen wird, während ihre Mutter fünf Kilometer weiter im Schlamm gefangen ist. Diese Dramaturgie, die Tränen und der Schmerz wirken in der Öffentlichkeit und lassen die wirklichen Ursachen vergessen. Timoleón Jiménez solidarisiert sich mit den Opfern, verweist aber auch auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen anderen Kolumbianern. „Um sie zu bekämpfen, haben wir vor 51 Jahren, nach dem Angriff auf Marquetalia, die Waffen erhoben“, so der Oberkommandierende der FARC-EP. Seitdem ist die Guerilla das Hassobjekt der großen Mächte. Sie haben uns alles vorgeworfen, was man sich nur vorstellen kann. Doch sie konnten die Guerilla nicht vernichten, denn der Kampf ist ein aufrichtiger und gerechter und der große menschliche Reichtum unterstützt sie, so die Erklärung.

Die Bemühungen um eine friedliche und zivilisierte Lösung des internen Konfliktes ist oberste Priorität der FARC-EP. Frieden war noch nie die Politik der Oligarchie, die an der Macht ist, sondern immer das Bestreben der Völker, die nach Gerechtigkeit schreien. Deshalb sucht die kolumbianische Oligarchie nach allen erdenklichen Möglichkeiten, um den Friedensprozess zu torpedieren und die Guerilla in ein schlechtes Licht zu stellen. So gab es vor ein paar Tagen die Meldung über angebliche Verbindungen der FARC-EP zu mexikanischen Drogenkartellen. Dabei stammen die Informationen von anonymen Informanten des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten. Nichts Seriöses also, sondern reiner Abenteurertum. So funktionieren die Interessen des Großkapitals in der Welt. Während sie in Spanien den ägyptischen Diktator Al Sisi, verantwortlich für schwere Verbrechen an der Menschheit, wie einen Helden ehren, wird der frei gewählte Staatspräsident Venezuelas, Nicolas Maduro, als Feind der Demokratie verunglimpft.

„Während der US-Botschafter Whitaker seine volle Unterstützung für die kolumbianische Regierung bekundet und die ausgezeichneten Beziehungen seiner Regierung mit dem ehemaligen Präsidenten und Senator Álvaro Uribe lobt, sind die US-Geheimdienste entschlossen, eins ums andere Mal mehr die FARC zu diskreditieren, damit sie den großen Medien sagen können, sie wären die tollwütigen Verteidiger der Pressefreiheit oder besser, der Wirtschaft, wie es zu Recht der Professor Renan Vega sagen würde. Dies sind die wirklichen Interessen hinter dem Friedensprozess in Havanna“, so der Abschluss der Erklärung des Oberkommandierenden der FARC-EP, die heute auf verschiedenen Internetseiten veröffentlicht wurde.

10 Mai 2015

Grüße an Mijail Kaminin, Botschafter der Russischen Föderation

Freundlichen Grüße

Wir schließen uns der Freude an, die heute die Menschheit in sich trägt von dem überwältigenden Sieg der Roten Armee über die Nazi-Truppen vor 70 Jahren. Die Welt von heute würde ein Jammertal, Sklaverei und Barbarei sein, wenn das Heldentum eines multinationalen Volkes, ihrer Soldaten und Marschalle, nicht den Wahnsinn Hitlers und seiner Ansprüche der rassischen Überlegenheit gestoppt hätten.

Die FARC-EP umarmen mit Liebe und Dankbarkeit die russischen und sowjetischen Menschen, die Hauptbeteiligten dieses einzigartigen Epos und achten mit einer Hommage an die Gefallenen, die Veteranen, die wahren Architekten des Sieges, die in den Worten von Präsident Putin sich als Helden in Blut und Feuer bewiesen haben.

Mit der militärischen Siegesparade auf dem Roten Platz, sahen wir die Hoffnung der Menschen marschieren, die nicht wollen, dass nicht nur eine unipolare Welt wollten, sondern ein gerechteres System, das Gleichheit für alle bedeutet.

Friedensdelegation der FARC-EP

08 Mai 2015

Zehn Lügen der Desinformation in Kolumbien

Im Folgenden wollen wir kurz zehn Lügen der Desinformation in Kolumbien dar- und widerlegen, die von den Medien ständig wiederholt werden.

Obwohl die Medien in einer Demokratie den Auftrag haben sollen, die Menschen zu informieren, ist in Kolumbien bei den Massenmedien klar erkennbar, dass sie eine ideologische Voreingenommenheit besitzen und ganz im Stil ihrer Auftraggeber handeln, der kolumbianischen politischen und wirtschaftlichen Oligarchie. Dabei ist es gerade während des Friedensprozesses zwischen der aufständischen Bewegung FARC-EP und der kolumbianischen Regierung notwendig, dass für eine Deeskalation, Wahrheit und Aufarbeitung gesorgt wird und die Falschinformationen beendet werden.

Dabei ist nicht nur die kolumbianische Linke von der Desinformation betroffen, die regelmäßig als Terroristen gebrandmarkt werden, sondern auch Länder wie Venezuela, Ecuador oder Nicaragua, bzw. politische und soziale Prozesse die sich gegen die herrschende neoliberale und kapitalistische Ordnung richten, werden dämonisiert. Auch wenn alternative Medien, so auch Kolumbieninfo, auf dem Vormarsch sind, gegen die Massenmedien und gegen die vom Staat und Paramilitärs ausgeübte Gewalt ist ein Durchsetzen oftmals nicht einfach.

Nun zu den zehn Lügen:

1. „Die FARC sind eine Drogen-Terrororganisation“
Ungenau. Die FARC sind eine politisch-militärische Organisation. Terrorismus ist eine Methode, die von den Akteuren in einem Krieg oder auch in einem Zustand des Friedens verwendet wird, um allgemeine Angst zu schüren. In ähnlicher Methode wird sie von der kolumbianischen Regierung verwendet und hier durch ihre staatlichen Sicherheitskräfte oder durch paramilitärische Kräfte, finanziert und unterstützt von Politikern und Wirtschaftsbossen, um Bevölkerungsschichten einzuschüchtern oder zu vertreiben. Die FARC-EP jedoch will keinen Krieg gegen die Bevölkerung, auch wenn bei Kampfhandlungen die Zivilbevölkerung oftmals die Leidtragenden sind. Es ist auch wahr, dass während des Krieges die aufständische Bewegung über Steuern zum Anbau und Weiterverkauf von Drogen finanziert wurde. Eine illegalisierte Organisation besitzt nun mal keine legalen Finanzierungsmöglichkeiten. Der kolumbianische Staat hat jedoch auch selbst vom Drogenhandel profitiert, wie die Verstrickungen von Politikern und Militärs in diese Geschäfte zeigen. Zudem profitierte der von der Regierung demobilisierte Drogenparamilitarismus stark von einer hohen Straflosigkeit, obwohl die Gruppen bis heute aktiv sind.

2. „Die FARC greifen die Zivilbevölkerung an“
Eine unvollständige Wahrheit. In einem Krieg oder in bewaffneten Konflikten wirken die verschiedenen Akteure gegeneinander und dabei sind leider auch Personen oder Güter, die nicht zu einem der Akteure gehören, betroffen. Wenn die FARC schwerwiegende „Fehler im Kampf“ eingestehen, sind es die Medien die verschweigen, dass die kolumbianische Regierung stetig das Gleiche ihrerseits tut und häufig vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zitiert wird. Während die FARC auf die Zivilbevölkerung angewiesen sind und auch aus ihr heraus auftritt, ist für die Regierung in vielen Regionen die Zivilbevölkerung wie ein Feind.

3. „Die FARC haben keine Ideologie“
Eine klare Lüge. Wenn die FARC keine politisch-militärische Organisation wäre, mit klarer Struktur und einer politischen Ideologie, dann würden sie nicht mit der Regierung an einem Verhandlungstisch sitzen. Während bei der vermeintlichen Demobilisierung der Paramilitärs nur über die gesetzlichen Grundlagen der Transition und Wiedereingliederung verhandelt wurde, finden nun mit der aufständischen Bewegung neben der Übergangsjustiz Gespräche und Verhandlungen zu Landpolitik, Rechte der Opfer von Konflikten, politische Partizipation , Drogenpolitik, Waffenabgabe, Garantien usw. statt. Dies zeigt klar den Unterschied zwischen kriminellen Drogenbanden und einer Organisation, die seit jeher kommunistische Ziele verfolgt. Unzählige politische Programme zeugen davon.

4. „Die FARC sind als bloße Drogenhändler geboren“
Falsch. Ganz im Gegenteil zu den Darstellungen der Medien entstand die FARC in Marquetalia und anderen Regionen Kolumbiens als Selbstschutzorganisation von kommunistischen Bauern, die in den 1950er und 1960er Jahren von der Regierung bekämpft wurden. Mitte der 1960er Jahre schlossen sich die Bauernverbände zur FARC zusammen mit dem Ziel, eine politisch-militärische Machtergreifung in Kolumbien zu erwirken.

5. „Kolumbien ist eine Demokratie und wenn die FARC beitritt, wird die Demokratie angegriffen“
Lüge. In einem Krieg ist es unmöglich, ein Leben unter der Idee der Demokratie zu führen. In Kolumbien gibt es einen bewaffneten Konflikt schon seit mehr als 50 Jahren. Kolumbien hatte schon immer eine große Maske der Demokratie, denn kritische Meinungen und alternativen Bewegungen wurden regelrecht ausgerottet. Erinnert sei an den politischen Genozid an der von der FARC mitgegründeten linken Partei Unión Patriótica, sowie die vielen Linken, Bauern, Studenten und Gewerkschafter. Eine Demokratie besteht aus der Partizipation verschiedener Strömungen und nicht aus dem ausschließenden Moment.

6. „Das Problem der Landminen ist das der FARC“
Lüge. In einem Krieg nutzen alle Akteure verschiedene Waffen und in einem schmutzigen Krieg, der nur selten direkt ausgetragen wird, sind Minen auf beiden Seiten in Betrieb. Der kolumbianische Staat ist auch für die Minenräumung verantwortlich, wie er beim Friedensprozess in Havanna besprochen wird.

7. „Die FARC wird von einer illegalen zu einer legalen Organisation“
Teilwahrheit. Alles hängt von den wirklichen Bestrebungen in den Verhandlungen und der Politik ab, viel auch von den Sicherheitsgarantien. Es ist auch wahr, dass viele Kongressabgeordnete, Präsidenten, Minister, Generäle, Polizeibeamte, Gouverneure, Bürgermeister und Geschäftstüchtige weiterhin illegal handeln werden, gedeckt durch ihre ungerechten Gesetze, hinter denen sie sich sicher fühlen.

8. „Regierung und FARC unterzeichnen den Frieden“
Ungenau. Was die Parteien in Havanna unterzeichnen ist eine Vereinbarung zwischen zwei Akteuren. Es wird nur eine Phase in einem langen Prozess zu einem Frieden sein, der von vielen Faktoren abhängen wird, nicht nur von der FARC und von der Regierung. Die Regel sieht folgende Linie vor: Erforschung der Konfliktparteien, Annäherung, versöhnliche Gesten, Verhandlungsagenda, Unterzeichnung, Umsetzung der Vereinbarungen, Auswertungen, Überwachung und Kontrolle des Prozesses.

9. „Nach der Unterzeichnung wird der Konflikts in Kolumbien zu Ende sein“
Ebenfalls ungenau. Mit dem aktuellen Friedensprozess, aktuell in der Verhandlungsphase von Vereinbarungen, wird ein Ende des bewaffneten Konfliktes gesucht. Allerdings wird der soziale Konflikte aufgrund sozioökonomischen und kulturellen Strukturen, die bereits in den Institutionen und in ungerechten Gesetzen verwurzelt sind, weiterhin Bestand haben. Daran kann auch eine Unterschrift unter einer Entwaffnung nichts ändern. Die FARC will die Stärkung der Zivilgesellschaft und Partizipation der Bevölkerung in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen. Es wird davon abhängen, wie beispielsweise auch von die sozioökologischen Konflikte im Bereich der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen weitergehen.

10. „Der Frieden hängt von der Unterzeichnung eines Abkommens in Havanna zwischen FARC und der Regierung ab“
Lüge. Die (Neo-)Paramilitärs, die staatlichen Sicherheitskräfte und die Guerilla sind die größten Menschenrechtsverletzer aber sie sind nicht alle diejenigen, die einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit machen und wollen. Die FARC will seit dem Beginn der Verhandlungen die Teilhabe der Bevölkerungsschichten und verschiedenen sozialen Bewegungen, die von ihnen repräsentiert werden. Es soll ein Verhandlungsprozess sein, der nicht von oben nach unten, sondern von der Basis und von den Opfern gemacht wird. Es gibt jedoch in der kolumbianischen Gesellschaft und Politik auch Personen, die vom Kriegsgeschäft und den neoliberalen Machenschaften profitieren. Doch solange die Regierung nicht versucht, diese Kräfte wie zum Beispiel paramilitärische Gruppen zu eliminieren, aber auch die Jahrzehnte alten Strukturen von Ungleichheit, Korruption, Patronage, politischer Ausgrenzung zu ändern bzw. zu beseitigen, dann werden neue bewaffnete, jedoch zumindest soziale Konflikte, zweifellos wiedererstehen.

04 Mai 2015

Kommission für Wahrheit und Nicht-Wiederholung

Die Delegation der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) gab am Wochenende in einem Kommuniqué bekannt, dass der Aufbau des Friedens in dem südamerikanischen Land verpflichtend ist und dass dazu die Wahrheit über die Ereignisse, die für den bewaffneten Konflikt sorgen, geklärt werden müssen. Dies beinhaltet die Aufgabe, die Rolle der verschiedenen Akteure zu analysieren und im Fall der FARC-EP, als aufständische Bewegung, die Sicherstellung von Garantien, dass der Konflikt bei einer Beendigung nicht wieder ausbricht.

Die Guerilla arbeitet im Friedensprozess mit allmöglichen Garantien. So dürfen die Opfer des Konfliktes an Gesprächsrunden teilnehmen und gesellschaftliche Organisationen an den Gesprächen partizipieren. Die Friedensgespräche bieten heute eine einzigartige Gelegenheit, um die soziale Gerechtigkeit, Versöhnung und Wiederherstellung unseres kollektiven Gedächtnisses zu erreichen, die uns die Möglichkeit geben, die Fehler unserer Geschichte zu lernen und sie nie wieder zu wiederholen, so die FARC-EP.

Doch für dieses Erreichen müssen die politische Ausgrenzung und der Mangel an Demokratie, müssen die Armut und die Ungleichheit beseitigt werden, die immer mehr Brennstoff und Konflikt erzeugen werden. Deshalb ist die Einrichtung einer Kommission für Wahrheit und Nicht-Wiederholung nicht nur ein juristisches Instrument, sondern es muss ein außergerichtlicher Mechanismus der Forschung, Aufklärung und Sanktion sein, erklärt die aufständische Bewegung im Kommuniqué. Dafür sollte die Kommission mit Kräften ausgestattet werden, um Personen zu gewährleisten an Orten arbeiten zu können, die beweiskräftig sind.

Es ist eine ethische Verpflichtung, während und auch nach der Arbeit der Kommission, alle diese Quellen zu erhalten und deren Verwendung unbegrenzt zu gewährleisten, betonte die Guerilla. Eine Aufgabe müsse zum Beispiel sein, das Phänomen des Paramilitarismus zu untersuchen, der ja eigentlich abgeschafft sein sollte. In Havanna erklärte der Kommandant der FARC-EP Jesús Santrich, erneut, dass der Staat endlich seine Archive öffnen muss. 



30 April 2015

Grüße zum 1. Mai

Wir nehmen den historischen Maifeiertag, dem internationalen Tag der Arbeiter und Arbeiterinnen, zum Anlass, um alle Werktätigen, Gewerkschaftsmitglieder, Linke, Guerillakämpfer sowie Sympathisanten und Unterstützer in Kolumbien, in Europa und überall auf der Welt zu grüßen! Es sind jene, dies seit Jahrzehnten gegen das neoliberale Modell und für die sozialen und politischen Rechte, nicht nur in Kolumbien, kämpfen. Auch, wenn es in den letzten Jahren einen spürbaren Fortschritt in der sozialen Mobilisierung gab und der aktuell laufende Friedensprozess zwischen der Regierung und den FARC-EP Hoffnungen für ein Ende des seit über 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikts schürt, so sind die Folgen einer neoliberalen und ausschließlich der Wirtschaftsinteressen dienenden Politik allgegenwärtig: Wachsende Armut und Elend, politische Gewalt gegen Andersdenkende und Oppositionelle, soziale und politische Ausgrenzung, Raubbau an der Natur und ein bewaffneter Konflikt.

Dabei war es das ausschließende Moment, der Konflikt um Land, um politische Teilhabe sowie die staatliche Gewalt und Repression, die Bauern, Studierende, Arbeiter, Lehrer, Afrokolumbianer und Indigene zur Gründung der Guerilla und zum Eintreten in ihre Einheiten veranlasste. In den Medien wird suggeriert, dass Kolumbien ein aufstrebendes Land sei, die Zeit der sozialen Ausgrenzung sei längst vorbei und der Wohlstand ist nun weit verbreitet. Da können wir nur sagen: Alles Demagogie! Die Kämpfer der Guerilla, die Agrarstreiks der Bauern, die Streiks und sozialen Auseinandersetzungen im ganzen Land, getragen von Transportarbeitern, Lehrern, Studenten, beschäftigten in der Erdölindustrie und im Bergbau, die Kämpfe der Afrokolumbianer im Norden und Indigenen im Südwesten des Landes, zeigen, dass viele Pseudoreformen keine Revolution bzw. wirkliche Veränderungen ersetzen können.

Das neoliberale Märchen der flexiblen Arbeit heißt übersetzt, dass zwar neue Arbeitsplätze geschaffen werden, diese jedoch im Niedriglohnsektor zu finden sind, wo es keine Garantie auf elementare Sozialleistungen wie Krankengeld, Urlaub, Arbeitszeitbeschränkung oder gewerkschaftliche Betätigung gibt. Durch den Abbau von Sozialleistungen und auf Kosten sinkender Löhne machen die transnationalen Konzerne Gewinn. Die Auflagen des Internationalen Währungsfonds zur Reform der staatlich-öffentlichen Einrichtungen  führt dazu, dass Krankenhäuser und Polikliniken in Städten und vor allem auf dem Land geschlossen werden, dass Investitionen und längst nötige Erhöhungen der Gehälter der Lehrer in den Vor-, Primar- und Sekundarschulen ausbleiben, dass man Universitäten privatisiert und öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Müllabholung, sanitäre Einrichtungen, Straßen und andere Dienstleitungen und Infrastrukturbereiche von der kommunalen in den privaten Hand wechseln.

Die Umsetzung der neoliberalen Politik mittels internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond sowie durch Freihandelsverträge fördern die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen in Nordamerika und Europa, aber nicht jene in Kolumbien und Lateinamerika. Die kapitalistische Globalisierung und Gier sorgt für die Ausblutung Kolumbiens. Deswegen ist es wichtig zu kämpfen und deswegen senden wir als politisches Netzwerk revolutionäre Grüße an die Werktätigen, Gewerkschaftsmitglieder, Linke, Guerillakämpfer und Unterstützer für ein neues Kolumbien! Kämpft auch in Europa für einen dauerhaften Frieden mit sozialer Gerechtigkeit in Kolumbien! Unterstützt die politische Basisarbeit der aufständischen und oppositionellen Bewegungen in Kolumbien!

Politisches Netzwerk Kolumbieninfo Mai 2015

23 April 2015

Gründung neuer Gefängnisbewegung (MNC)

Ein Krebs frisst die kolumbianische Gesellschaft auf, es ist der Krebs des ernsthaften sozialen und bewaffneten Konfliktes, der das Land seit über 60 Jahren erfasst hat und mit einer wachsenden Elend und Blutvergießen einhergeht. Ein Krebs, geschürt durch die herrschende Klasse, der Leid und Schmerz vertieft, so, als ob ein Arzt zur Behandlung von Lungenkrebs das Rauchen verschreiben würde, um ihn zu heilen. Es ist so, dass sich das Modell der wirtschaftlichen Entwicklung zu Gunsten der Reichen weiter konsolidiert und öffnet, im Austausch für irreparable Schäden an der Umwelt, der Plünderung unserer Ressourcen, einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung, einer weiteren Verschlechterung des bewaffneten Konfliktes, einem Verschwinden der Subsistenzwirtschaft, sowie einer Zunahme der Kriminalität, dem Flüchten in Drogenabhängigkeiten und in die Obdachlosigkeit.

Und alle diese Übel, die durch unsere Politiker genährt werden, beantworten sie mit angeblicher sozialer Investition, wobei sie keine soziale Gerechtigkeit meinen, sondern das Erhöhen der staatlichen Sicherheitsorgane und Militärausgaben. Es ist eine Verlagerung der Problemlösung in höhere Strafen, in die Kriminalisierung der sozialen Proteste, Strafverfolgung und Populismus sowie in den Bau von neuen Gefängnissen. Kurzum, die Heilung eines Lungenkranken mit Tabakkonsum.


Nach den Vereinten Staaten und China, hat Kolumbien ebenfalls einen Platz auf dem Podium und kann mit Stolz die Bronzemedaille tragen und zu den Ländern gehören, die das Gefängnis am intensivsten als eine Möglichkeit nutzen, um ihrer sozialen, wirtschaftlichen und moralischen Krise zu begegnen. Das Gefängnis ist hier in Kolumbien eine hungrige Bestie, das einer wachsenden Zahl von Bürgern unter Armut, Kriminalität des Überlebens und Krieg zu verschlingen droht. So werden heute fast 130.000 Menschen von der gierigen, korrupten, ineffizienten, ineffektiven, chaotischen und erniedrigenden Bestie des Gefängnisses und Strafvollzugssystems zerfleischt. Es ist einer der größten Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika.


Die aktuelle soziale und humanitäre Krise in den kolumbianischen Gefängnissen wächst seit mindestens 16 Jahre an und droht weiter zu wachsen und sich zu vermehren, wie ein Tumor, der bereits Metastasen gebildet hat. Er ist ein Spiegelbild und Ausdruck der Krise, in die das Volk gestürzt wurde und das heute eine tiefe Sehnsucht nach einem chirurgischen Eingriff im Rahmen eines Friedensprozesses hat, wie er in Havanna geführt wird anstatt weiterhin auf der Suche nach dem Fieber in den weiten Savannen zu sein.


Ebenso sind Frauen und Männer, Kinder und ältere Menschen, Jung und Alt, Menschen aller Schichten, Regionen, ethnische und sexuelle Minderheiten lebendig im Gefängnis begraben durch eine kriminelle Politik, die „Sicherheit“ über das Menschsein priorisiert. Deshalb haben wir uns organisiert, praktizieren die Mobilisierung und kämpfen mit der aktiven Bürgerschaft, um bei der Suche und Entwicklung von Lösungen für die berüchtigte Krise des Gefängnis- und Sicherheitssystems beizutragen.


Aus diesem Grund werden wir uns heute als Gefangene aus Kolumbien versammeln und eine wachsende soziale Bewegung hinter Mauern aufbauen, die sich „Nationale Gefängnisbewegung“ nennt (spanisch: Movimiento Nacional Carcelario – MNC), in der wir alle beherbergen, ohne irgendeinen Unterschied, egal welcher rechtlicher, politischer, ideologischer, religiöser, ethnischer, kultureller, sexueller oder anderer Typus. Und in dieser Bewegung kämpfen wir vereint für die Überwindung der sozialen und humanitären Krise, die volle Wiederherstellung der Menschenrechte und der Souveränität.


Die „Nationale Gefängnisbewegung“ ist für alle: Soziale Gefangene, politische Gefangene, aus dem Paramilitarismus, der Ausgelieferten und so weiter. Sie ist ein Kampf für das Wohl aller Gefangenen und für die würdige Behandlung von unseren Familien. Aber sie ist auch Teil und Ausdruck der sozialen Bewegungen, die für ein gerechtes, partizipatives, demokratisches, souveränes und friedliches Kolumbien kämpfen.