02 Juli 2015

Gesten der Deeskalation der FARC-EP im Konflikt

Bezugnahme von Gesten der Deeskalation des Konflikts, die einseitig von der FARC-EP seit Beginn des Prüfens von Friedensgesprächen bis aktuell durchgeführt wurden.

Die Friedensdelegation der FARC-EP ist eng mit den Entwicklungen zum Friedensdialog verwurzelt:

1. Ende jeder Gefangennahme von Personen, zum Zweck des Erhebens und Einnehmens einer Steuer aufgrund ihres Reichtum und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Februar 2012.

2. Erster einseitiger und vorübergehender „Waffenstillstand“. 20. November 2012 bis 20. Januar 2013.

3. Freilassung von Kriegsgefangenen, die in den Händen der FARC-EP waren, auch diejenigen, die wegen militärischer Operationen kurz nach dem Start der Friedensgespräche vor kurzem gefangengenommen wurden. Veröffentlichung des amerikanischen Veteranen und ehemaligen Marines, Kevin Scott. 27. Oktober 2013.

4. Zweiter einseitiger und zeitlich befristeter „Waffenstillstand“. 15. Dezember 2013 bis 15. Januar 2014.

5. Freilassung und Übermittlung dreier Minderjähriger Rekrutierter an das Internationale Rote Kreuz, die ausgebildet und infiltriert durch die staatlichen Streitkräfte Kolumbiens in den Lagern der FARC-EP Sabotageakte oder Attentate auf Guerilla-Befehlshaber durchführen sollten. 4. Mai 2014.

6. Dritte einseitiger und vorübergehender „Waffenstillstand“. 20. Mai bis 28. Mai 2014.

7. Vierter einseitiger und vorübergehender „Waffenstillstand“. 9. Juni 2014 bis 30. Juni 2014.

8. Anerkennung der allgemeinen Verantwortlichkeiten für Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung durch die Aktionen Guerilla. Dokument „Zu einem neuen Kolumbien ohne Opfer“ 6. September 2014. und „Anerkennung der Verantwortung der Guerilla“, 30. Oktober 2014.

9. Freilassung von Kriegsgefangenen aus den Händen der FARC-EP, auch diejenigen, die vor kurzem wegen militärischer Operationen nach dem Beginn der Friedensgespräche gefangengenommen wurden: Die Soldaten Cesar Rivera und Jonathan Díaz. 25. November 2014.

10. Freilassung von Kriegsgefangenen aus den Händen der FARC-EP, auch diejenigen, die vor kurzem wegen militärischer Operationen nach dem Beginn der Friedensgespräche gefangengenommen wurden: Der General der kolumbianischen Armee Rubén Darío Alzate, die Rechtsanwältin der Armee Gloria Urrego und der Unteroffizier Jorge Rodríguez. 30. November 2014.

11. Manifestierung der Reue und Bereitstellung von Reparationen an der Gemeinde von Bojayá für unabsichtliche Handlungen, die aufgrund von Kampfhandlungen der Guerilla gegen paramilitärische und militärische Kräfte aufgetreten sind. 18. Dezember 2014.

12. Fünfter einseitiger und unbefristeter „Waffenstillstand“. Er wird ab dem 20. Dezember 2014 durchgeführt.

13. Freilassung von Kriegsgefangenen aus den Händen der FARC-EP, auch diejenigen, die vor kurzem wegen militärischer Operationen nach dem Beginn der Friedensgespräche gefangengenommen wurden: Berufssoldat Carlos Becerra Ojeda. 26. Dezember 2014.

14. Verzicht auf Minderjährige Guerillakämpfer mit einem Alter unter 17 Jahren in den Reihen der Guerilla. „Bekanntmachung über Minderjährige im Konflikt“, 12. Februar 2015.

15. Freilassung und Übermittlung zweier Minderjähriger Indígenas (J.B. und L.J.Y.) an das Internationale Rote Kreuz IKRK, rekrutiert, ausgebildet und infiltriert durch die staatlichen Streitkräfte Kolumbiens, um in den Lagern der FARC-EP in Valle del Cauca Sabotageakte oder Attentate auf Guerilla-Befehlshaber durchzuführen. 20. Februar 2015.

In spanischer Sprache auf der Seite der FARC-EP 

29 Juni 2015

Die FARC-EP zur Umweltproblematik

Bei einem Angriff auf die erdölfördernde Infrastruktur des Staates, einem der Hauptwirtschaftszweige des Landes mit großen Schäden an der Umwelt, zerstörten Einheiten der FARC-EP die Pipeline „Transandino“, wobei schätzungsweise 10.000 Barrel in einen Fluss liefen und jenen, als auch einen Teil der Pazifikküste schädigten.

Die sinnlose Haltung des Staates mit seinen offensive Operationen gegen die Guerilla führte zum Ende der einseitige Waffenruhe seit mehr als fünf Monaten des Bestehens und in Folge dessen zu einer Zunahme der Feindseligkeiten. Diese Zuspitzung des Konfliktes führt zu Ereignissen, die tragisch sind und nicht nur die Zivilbevölkerung, sondern auch das Ökosystem negativ beeinflussen. Unter diesen Umständen haben Guerillaeinheiten Angriffe gegen die staatliche Infrastruktur und der wirtschaftlichen Sabotage durchgeführt und unerwünschte Schäden in Tumaco und den benachbarten Gebieten verursacht. Tumaco ist eine kleine Stadt im Südwesten Kolumbiens an der Pazifikküste gelegen.

In einer Erklärung sagte der Kommandant der FARC-EP Carlos Antonio Lozada, dass es immer Schmerz und Tod erzeugt, wenn feindliche Kräfte angegriffen werden. Genauso ist es auch, wenn die staatliche Infrastruktur angegriffen wird. Nur das scheinen einige zu vergessen. Und weiter: „Wir sind nicht stolz auf das Ergebnis der Aktionen gegen die Ölinfrastruktur noch sind wir stolz auf den Tod von Soldaten der regulären Armee, wenn dies geschieht, im Gegensatz zu der Freude, die Medien und Regierungssprecher jedes Mal schamlos zum Ausdruck bringen, wie eine Trophäe zum Tod unserer Kämpfer.“

Es ist sinnvoll, an einem beidseitigen Waffenstillstand zu arbeiten und nicht nur die Schuld auf die Guerilla abzuschieben. In einem von den Vereinten Nationen im September 2014 veröffentlichten Bericht „Umweltaspekte für den Aufbau eines stabilen, dauerhaften und nachhaltigen territorialen Friedens in Kolumbien“ informiert, dass die Guerilla 125 Gemeinden im Süden, Nordosten und Nordwesten kontrolliert, wo es zu großen Teilen Dschungel gibt. Dies ist der Grund, dass diese Regionen auch so erhalten und geschützt werden. Paradoxerweise gibt es mit einem potentiellen Friedensabkommen einen hohen Risikofaktor in der Umweltzerstörung, weil die Politik der „Motoren der Entwicklung“ der Regierung konträr zu Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung steht.

Die Politik der „Motoren der Entwicklung“ besteht vor allem aus Bergbau, agroindustriellen Großprojekten und intensiver Landwirtschaft. Wissenschaftliche Berichte zur Umweltqualität in Kolumbien bescheinigen, dass eine stete Verschlechterung in den letzten Jahren stattfand. Dies sind die Folgen der Abholzung, der Wasserverschmutzung durch Hausmüll, intensive Landwirtschaft, Industrieabfälle und den Abfällen aus dem Bergbau sowie die Zerstörung der Hochmoore, Páramos und Feuchtgebiete. Die Luftverschmutzung in den großen Städten übersteigt die akzeptablen Werte. Die Regierung und Industrie haben Monokulturen und agroindustrielle Großprojekte intensiviert. Dies führt zu Schäden an der Bodenfruchtbarkeit.

Der intensive Einsatz von Agrochemikalien und Entlaubungsmittel hat schwere Schäden vor allem in Waldgebieten gefordert. Oftmals werden einfach große Gebiete aus der Luft besprüht. Der Bau von Straßen und großen Infrastrukturprojekten ohne irgendwelche nachhaltige Maßnahmen hat schreckliche Auswirkungen auf die Umwelt gefordert. Nur zwischen 2000 und 2007, wurden 336.000 Hektar Wald pro Jahr zerstört und speziell am kolumbianischen Pazifik sind 14.322 km² Tropenwald verloren gegangen. Und was den Schutz der Meere betrifft, ist es traurig zu beobachten, dass Kolumbien nur 2% der eigenen Fläche schützt, während die Vereinbarungen zur biologischen Vielfalt mindestens 10% Schutz vorsehen.

Wir müssen erkennen, dass die Verschärfung des Krieges auch die Situation der Menschen und die der Ökosysteme verschärft. Und leider, was dort in Tumaco passiert ist war schrecklich und die unbeabsichtigten Konsequenzen verpflichten zu einer Lösung, aber auch zum Anerkennen von einer Verantwortung für den Staat  durch seine Umweltzerstörung, vollführt durch eine Wirtschaftspolitik der Regierung, die nur die wirtschaftlichen Interessen der transnationalen Konzerne verfolgt.


22 Juni 2015

Santos predigt den Frieden und sät den Krieg

Mit der Entscheidung, die Bombenangriffe auf Lager der FARC-EP fortzusetzen, hat die Regierung Santos genau die Politik fortgesetzt, für die sie auch bekannt ist – für Krieg und gewaltsame Unterdrückung.
 
Nachdem eine Armeeeinheit, die trotz eines einseitig von der FARC-EP ausgerufenen Waffenstillstandes maßgeblich mit einem operativen Ziel im Territorium der Guerilla operierte und diese von FARC-Einheiten angegriffen wurde, setzte Santos die Bombardierungen auf Lager der FARC-EP aus und führte seine militärische Politik der Konfrontation fort. Daraufhin wurden mehrere Lager der FARC-EP bombardiert, was zur Folge hatte, das die Guerilla ihrerseits reagieren musste um Kämpfer und Kämpferinnen zu schützen und den von ihr ausgerufenen Waffenstillstand beendeten. Es folgte eine Zuspitzung der militärischen Aktionen und Angriffe der FARC-EP auf Armee, Polizei und die staatliche Infrastruktur.
 
Unter der Intensivierung der militärischen Aktionen hat vor allem die Bevölkerung zu leiden. Während die FARC-EP frühzeitig einen bilateralen Waffenstillstand forderte und immer wieder auf eine Beendigung der militärischen Aktionen pochte, ließ die Regierung unter Santos keine Zweifel erkennen, welche Politik sie bevorzugte. Als Verteidigungsminister unter Álvaro Uribe kennt Santos die Politik der militärischen Konfrontation ganz genau. Und nun zeigt er diese wieder in vollen Zügen. Wahllose Bombardierungen und militärische Angriffe, die oftmals die Bevölkerung treffen. So werden nicht nur Dörfer oder Fincas getroffen und Menschen getötet, sondern die Bevölkerung vertrieben, schikaniert, bevormundet und bedroht.
 
Die großen Medien, regierungsnah und handelnd im Interesse der Wirtschaft, berichten jedoch nur im negativen Sinne von den Angriffen der Guerilla und jubeln über militärische Schläge der staatlichen Sicherheitskräfte und jeden von ihr getöteten Guerillakämpfer. In der Darstellung erscheinen Guerillakämpfer nicht als ebenbürtige Staatsbürger, sondern als Menschen zweiten Ranges oder als Terroristen. Mit dieser Sensationsgier und Lügenpropaganda kann kein Frieden gemacht werden, genauso wenig wie mit militärischen Operationen und einer Zuspitzung der Gewaltspirale.
 
Während Präsident Santos den Papst besucht und für Frieden betet und während er sich nicht entblößen lässt, in den kolumbianischen Medien von Frieden zu reden, tut er und seine Armee alles für eine Verlängerung des bewaffneten Konfliktes. Da werden während des einseitig von der FARC-EP verkündeten Waffenstillstandes die militärischen Operationen gegen die aufständische Bewegung intensiviert und getötet Guerillakämpfer abgefeiert. Es ist richtig, was der Oberkommandierende Timoleón Jiménez sagte. Die FARC-EP hat mehrmals auf die Notwendigkeit eines beidseitigen Waffenstillstandes hingewiesen. Von ihr wurde eine einseitige Waffenruhe zur Deeskalation durchgeführt. Das Mindeste, was man erwarten kann ist, dass die Regierung den einseitigen Waffenstillstand achtet und keinen militärischen Nutzen daraus zieht.
 
Doch die Gegenwart sieht anders aus. Zum einen sind in den letzten Wochen seit der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes der Guerilla durch Angriffe der FARC-EP viele Polizisten und Soldaten ums Leben gekommen und wurde die staatliche Infrastruktur, besonders im Energie- und Erdölsektor, erheblich beschädigt. Zum anderen setzt das Militär die Guerilla und Bevölkerung immer weiter unter Druck, tötet und verhaftet Guerillakämpfer und Unschuldige und militarisiert weite Landstriche. Vor allem aber wird Hass erzeugt, und das auf allen Seiten. Und Hass ist keine Eigenschaft für eine Friedenslösung und eine Beendigung des bewaffneten Konfliktes.
 
Um 63% erhöhte sich seit dem Bruch der Waffenruhe die militärischen Aktionen. Unter den Aktionen der Guerilla waren unter anderem 12 Angriffe auf die Erdölinfrastruktur und 13 Angriffe gegen die Energieinfrastruktur zu verzeichnen, 8 Kraftfahrzeuge wurden vernichtet und 25 Operationen gegen Stützpunkte von Polizei und Militär durchgeführt. Alleine die Provinz Caquetá verdeutlichte in der letzten Woche die Intensität des Konfliktes. Mittwoch starben 4 Soldaten und bei Kämpfen Ende letzter Woche kamen 2 weitere Soldaten ums Leben. Bereits zuvor wurde die Stromversorgung der ganzen Provinz durch die Guerilla lahmgelegt. Auch die Provinzen Antioquia, Cauca, Nariño, Norte de Santander oder Putumayo sind betroffen.

19 Juni 2015

FARC-EP zum Weltflüchtlingstag

Victoria Sandino Palmera, Kommandantin und Mitglied der Friedensdelegation der FARC-EP, gab am heutigen 19. Juni an die Presse die Solidarität der FARC mit allen Flüchtlingen weltweit zum Ausdruck. Dies steht im Zusammenhang mit dem Weltflüchtlingstag.

Sie bemerkte, dass es heute auf unserem Planeten mehr als fünfzig Millionen Flüchtlinge gibt und dies die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist. „Wir sind Zeugen eines traurigen Schauspiels der internationalen Gemeinschaft, die ihre Türen für jene Flüchtlinge aus arabischen und afrikanischen Ländern, den von westlichen Mächten destabilisierten und verarmten Ländern, verschließt und nach der Flucht aus dem Tod des Mittelmeers nun ihrer Rechte verweigert werden, wenn sie auf dem reichen europäischen Kontinent ankommen.“  

Die Kommandantin Sandino sagt, dass Kolumbien an zweiter Stelle in der Welt in der Liste der Binnenvertriebenen, direkt nach Syrien, steht. „Den gesellschaftlichen, politischen und bewaffneten Konflikt, den Kolumbien erleidet, ist die Hauptursache für Binnenvertreibung und Vertreibung von Millionen unserer Landsleute“, sagte sie.

Außerdem erinnerte sie daran, dass es mehr als 5 Millionen Kolumbianer im Ausland leben, als Folge der Verweigerung ihrer politischen und sozialen Rechte sowie ihrer politischen Verfolgung.

„Am Weltflüchtlingstag fordern wir die Regierung von Kolumbien auf, ernsthaft mit uns zusammen zu arbeiten, um das Drama von Millionen von Landsleuten, die ihre Heimat und ihre Wurzeln verloren haben, zu stoppen und die gezwungen sind, ein neues Leben voller Unsicherheiten und Schwierigkeiten, weit weg zu starten von den Orten, wo sie geboren wurden und ihr Lebensprojekt begannen“, schloss sie ihre Rede.

15 Juni 2015

Die Versöhnung muss ein nationales Ziel sein

In einer Erklärung wendet sich der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez, an die Öffentlichkeit. Darin gibt er erneut zur Kenntnis, dass die aufständische Bewegung den Frieden will, der aber nur mit der Versöhnung aller erreicht werden kann. „Der Glaube unserer Organisation in der Möglichkeit, eine endgültige Einigung mit der aktuellen Regierung zu erreichen, bleibt unveränderbar.“ Zwar geht der Friedensprozess nicht so schnell voran, wie wir es gerne hätten, aber mit der Tugend, schwierige Prozesse und Umstände bewältigen zu können, so Jiménez. Gerade dies ist eine Herkulesaufgabe, zwei diametral verschiedene Ansichten zum Frieden zu vereinen.

Dabei kommt Timoleón Jiménez auch auf die Seite zu sprechen, die sich gegen einen Friedensprozess in Kolumbien stellt. Doch da konnte Großes erreicht werden, denn in Kolumbien gibt es ein größeres Klima der Toleranz und ein günstigeres Umfeld für das Thema der Versöhnung. „Die kolumbianische Bevölkerung muss die Fähigkeit haben, den Hass zu verbannen. Wir müssen eine große Anstrengung aufbringen, um in dem Feind einen politischen Gegner zu sehen, als jemanden, den wir das Recht auf Dissens anerkennen und als jemanden, den wir respektieren sollten.“

Den Medien lässt er dabei eine große Verantwortung zukommen. Oftmals verbreiten sie eine einsichtige Sichtweise über den Konflikt. Da ist es gut, so der Oberkommandierende, dass mit der Wahrheitskommission ein Gremium entsteht, um jene Sachen aufzuarbeiten und ein objektive Darrstellung zu bewirken. Die meisten Medien gehören zum großen Wirtschaftskonglomerat und sind eingebettet im Staat. Daher stehen die Interessen von Wirtschaft und Staat bei der Berichterstattung im Vordergrund. Die Medien haben ihre Verantwortung im Krieg. Sie dürfen nicht als Unschuldige gesehen werden.

Hoffnungen sieht er im Plan zu einem bilateralen Waffenstillstand. Es ist eine der Positionen, die fest in der aufständischen Bewegung verankert sind. Die derzeitige Eskalation hat die FARC-EP nicht gewollt, sondern ist ihr aufgezwungen worden. „Wir haben nie einseitige Waffenruhen gefordert, aber auf der anderen Seite haben wir sie ein ums andere Mal durchgesetzt.“ Stattdessen wird diese Situation schamlos ausgenutzt, um die aufständische Bewegung zu bekämpfen, so Timoleón Jiménez. Deshalb gibt es aktuell eine Zuspitzung der militärischen Aktionen.

Auch auf die Angriffe der staatlichen Infrastruktur kommt er zu sprechen. Ökonomische Sabotage ist eine militärische Maßnahme. Jeder Staat, der einen Krieg beginnt, startet zuerst den Versuch, die Infrastruktur des Rivalen zu zerstören. Der Krieg wurde uns auferlegt und dementsprechend handeln wir. Dabei wollen wir so wenig wie möglich die Zivilbevölkerung treffen und untersagen ausdrücklich, die Infrastruktur von Wasser oder Ähnlichem zu zerstören. Vor kurzem wurde in den Medien ein Angriff auf das Aquädukt von Algeciras in Huila berichtet. Wir untersuchen dies, so der Oberkommandierende.

Sollte sich diese Tat zugetragen haben, müssen sich die Einheit und ihre Kommandierenden zu verantworten haben und werden und werden bestraft, wenn sie sich den exakten Bestimmung des Sekretariats widersetzen. Es wäre besser, wenn all das nicht passieren würde, das ist der Krieg, schreibt Jiménez. Ein bilateraler Waffenstillstand wäre der beste Weg, um eine wirksame Versöhnung zu fördern.

05 Juni 2015

Kommission zur Wahrheit wird eingerichtet

Das Ende des Konflikts bietet eine einzigartige Gelegenheit, eine der größten Wünsche der kolumbianischen Gesellschaft und vor allem der Opfer erfüllen: Aufklärung und Wissen über die Wahrheit und über die Geschehnisse im Konflikt. Im Rahmen der Friedensgespräche zwischen Regierung und FARC-EP wurde nun eine Kommission vereinbart, in deren Mittelpunkt die historische Aufarbeitung und die Opfer stehen. Damit wurde ein wichtiger Schritt im Rahmen des Punktes Fünf (die Opfer) der Agenda der Friedensgespräche erreicht.

Zu diesem Zweck haben die kolumbianische Regierung und die FARC-EP sich geeinigt, eine Kommission für die Klärung der Wahrheit, Koexistenz und Nicht-Wiederholung, die einen unabhängigen und unparteiischen Charakter haben soll, zu schaffen. Die Kommission ist Teil des integralen Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung, die in der Agenda unter den Punkten der Opfer und der Beendigung des Konflikts vereinbart wurden.

Die Einigung über die Kommission ist noch nicht als definitiv geschlossen oder isoliert zu verstehen, da dieses komplexe Gebäude noch nicht abgeschlossen ist. Wir werden weiter arbeiten um andere Mechanismen zu vereinbaren, mit denen wir die Rechte der Opfer, Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung garantieren können und dazu beitragen, die Nicht-Wiederholung des Konflikts für alle Kolumbianer garantieren zu können.

Die Kommission soll drei wichtige Ziele erreichen. Die Kommission sollte zunächst klären, wie sie ihr Mandat umsetzt und helfen, ein gemeinsames Verständnis für die ganze Gesellschaft vom Konflikt, vor allem von den weniger bekannten Aspekten des Konfliktes, zu fördern. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Besuch und die Erklärung während der geschehenen Gesprächsrunde von Zainab Bangura, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten und wir verpflichten uns, uns an seine Empfehlungen zu richten.

Zweitens soll die Kommission einen Beitrag zur Anerkennung fördern. Das bedeutet die Anerkennung der Opfer als Bürger, bei denen ihre Rechte verletzt wurden, sowie die freiwillige Anerkennung aller im Konflikt beteiligten individuellen und kollektiven Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen als Beitrag zur Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung. Dies schließt die Anerkennung für die gesamte Gesellschaft mit ein, und das sich dies nicht wiederholen darf.

Und drittens wird die Kommission die Koexistenz bzw. das Zusammenleben in den ländlichen Gebieten fördern. Es soll eine Atmosphäre des Dialogs gefördert und Räume für Opfer geschaffen werden, in denen die individuelle und kollektiver Verantwortung anerkannt wird, Respekt und Vertrauen zueinander hergestellt, sowie Zusammenarbeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine demokratische Kultur gepflegt werden soll.

Mit diesen Grundlagen der Nicht-Wiederholung und Versöhnung soll der Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens erreicht werden. Aus diesen Gründen ist es notwendig, den Bau der Wahrheit auch als wesentlicher Bestandteil der Friedenskonsolidierung verstehen.

Neben dem thematischen Schwerpunkt der Opfer werden soll unter anderem ein Fokus auf Partizipation, auf unterschiedliche Territorien oder auf Genderfragen gelegt werden. Historisch soll der Zeitraum auf die Dekaden des bewaffneten Konfliktes festgeschrieben und die Arbeitsdauer erst einmal auf drei Jahre beschränkt werden. Die zukünftigen 11 Mitglieder der Kommission sollen aus der breiten Gesellschaft kommen. Die Auswahl erfolgt über die Regierung, die FARC-EP und zu einem Teil aus dem gesellschaftlichen Bereich.

04 Juni 2015

Für Frieden – gegen Paramilitarismus

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kolumbiens, Jaime Caycedo, gab gestern bekannt, dass soziale und politische Organisationen eine nationale Mobilisierung zu Gunsten des Friedens und zur Durchsetzung einer bilateralen Waffenruhe vorbereiten. Geplant für Ende Juli, wird die Demonstration einen Waffenstillstand und die Verringerung der Intensität des Konfliktes fordern, sowie ein Klima des Vertrauens für die Beteiligten im Friedensprozess mit Sitz in Havanna schaffen.

Es sollen Sofortmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung geschaffen werden in einem Konflikt, der seit mehr als 50 Jahren anhält. Eine Friedenspolitik wurde zuletzt immer weniger sichtbar. Durch die Regierung wurden kürzlich mit der Reaktivierung der Militärschläge gegen Lagern der FARC-EP auf Konfrontation gesetzt. Mehr als 40 Guerilleros wurden getötet.

Die aufständische Bewegung FARC-EP kündigte ihrerseits den einseitig beschlossenen Waffenstillstand auf, der seit dem 20. Dezember letzten Jahres galt. Dies führte zu einer Erhöhung der militärischen Aktionen. So wurden Gefechte aus verschiedenen Regionen des Landes gemeldet, FARC-Kämpfer griffen Polizeistationen und Soldaten an, setzten die Stromversorgung in zwei Regionen an der Pazifikküste außer Kraft und intensivierten Aktionen gegen die staatliche Infrastruktur.

Unterdessen geht auch die Gewalt gegen Gewerkschafter, Indigene und Personen aus sozialen und politischen Bewegungen weiter. Sowohl staatliche Sicherheitskräfte, als auch mit ihnen verbündete rechtsgerichtete paramilitärische Einheiten sorgen für Einschüchterungen, Vertreibungen und Morde. Erst vor kurzem machten die FARC-EP in einem Kommuniqué darauf aufmerksam, dass ohne die Bekämpfung des Paramilitarismus kein Frieden in Kolumbien möglich sei.

Besonders die Region Cauca steht im Mittelpunkt dieser Spannungen. So wurden in den letzten Wochen mehrere Indigene von Paramilitärs ermordet und Bauern eingeschüchtert. Hier geht es häufig um Landkonflikte und politische Opposition zur herrschenden Regierung. Auch nutzen staatliche Sicherheitskräfte die Bevölkerung als Informanten, häufig werden sie dazu erpresst.

Die FARC-EP, vertreten durch den Sprecher und Mitglied der technischen Subkommission Walter Mendoza, erklärte, dass die FARC-EP auf den Punkt der Gerechtigkeit beharren. In diesem Moment ist der 5. Punkt der Agenda, nämlich der Punkt der Opfer, auf der Tagesordnung. Dabei sind zwei Wörter elementar: Menschenrechte und Wahrheit. Aktuell wird das Thema Wahrheit diskutiert, gleichzeitig zum Punkt 3 der Agenda, in dem die technische Subkommission das Ende des Konfliktes, wie einen bilateralen Waffenstillstand und die Niederlegung von Waffen bearbeitet.

Auf die Frage zur Übergangsjustiz hat die FARC-EP in Form von Mendoza klare Antworten: „Wir glauben, dass ein Friedensprozess keinen Prozess der Unterwerfung und Kapitulation ist (...) in Havanna werden wir keine Straffreiheit austauschen, denn Staatsterrorismus ist nicht vergleichbar mit der Ausübung des Rechts zur Rebellion“.

Walter Mendoza auf Englisch 

28 Mai 2015

Zur Geschichte des 51. Jahrestag der FARC-EP

3. Teil der Geschichtsreihe zum 51. Jahrestag der Gründung der FARC-EP:

In Kolumbien ist der Kapitalismus seit Jahrzehnten fest im politischen und wirtschaftlichen Bereich implementiert und besonders in den ländlich geprägten Regionen ist er in seinen Bezügen ein reaktionärer Kapitalismus mit feudalen Zügen, in denen Großgrundbesitzer und die finanzstarke Bourgeoisie das Sagen haben. Während vor Jahrzehnten noch der staatlich-öffentliche Charakter gewahrt wurde, gibt es seit den 1990er Jahren eine neoliberale Öffnung, in der die Wirtschaft privatisiert und ehemalige Staatsunternehmen der Industrie und öffentlichen Dienstleistungen verkauft werden. Wichtige ökonomische Grundlagen des Staates bestehen in der extensiven Viehwirtschaft, sowie in der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die fast gänzlich in den Händen von privaten oder transnationalen Konzernen liegen.

Seit der Eroberung Lateinamerikas im Jahr 1492 durch vorerst portugiesische und spanische Soldaten begann die Ausbeutung und Versklavung der lokalen Bevölkerung. Blut, Tortur und Tod bestimmen von nun an das Bild und zeitgleich beginnt ein neues bis heute bestehendes System des Landbesitzes: Die Anhäufung von Landbesitz in den Händen weniger, der Kirche, der Bourgeoisie und Großgrundbesitzer, die mittels Betrug und Terror ihren Besitz ausbauen und verteidigen. Dazu kommen die Ausbeutung der indigenen und afroamerikanischen Arbeitskraft und die Versklavung der ländlichen Bevölkerung. Es entsteht ein feudales kapitalistisches System wie in Europa. Doch es ist auch die Zeit der ersten indigenen Aufstände gegen bestehende Verhältnisse.

Die Ideale von Simón Bolívar sind in seiner Zeit die fortschrittlichsten. Er will eine soziale Republik schaffen, die sich auf Gleichheit zwischen Indigenen, Europäern, weißen Kreolen und Afroamerikanern, auf einen Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen, auf die Beseitigung der Korruption und auf eine Förderung der Volksbildung beruft. Er führt einen kontinentalen Befreiungskrieg gegen die Kolonialmächte, koordiniert den Kampf und erreicht die Unabhängigkeit von Panama, Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Peru. Die Einheit Lateinamerika steht in seinen politischen Ideen im Vordergrund.

Doch seit dem ersten Schrei nach der Unabhängigkeit im Jahr 1810 muss sich Bolívar und seine revolutionären Begleiter mit den USA auseinandersetzen, deren Politik darauf ausgelegt ist, ihre Einflusssphäre auf ganz Lateinamerika auszubauen. Die Einheit Lateinamerikas unter Bolívar steht konträr zu den Ideen von Monroe, ein Amerika für die Nordamerikaner zu schaffen und somit die wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und ideologischen Bereiche zu dominieren. In den entstehenden Ländern Lateinamerikas sind zwar die Kolonialherren abgesägt, das kapitalistische System jedoch nicht verändert worden. Die dominierende europäische Klasse ist durch eine kreolische ehemals aus Europa stammende Klasse Einheimischer ersetzt worden, die sich abhängig gegenüber den alten und neuen Kolonisationsmächten ergeben.

Mit dem Tod von Bolívar ist Kolumbien von den Auseinandersetzungen zwischen den Föderalisten und Zentralisten geprägt. So gibt es in Kolumbien 23 Bürgerkriege, die von der Oligarchie auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Doch auch die sozialistischen Ideen erhalten Einzug in die Bevölkerung und Arbeitervereinigungen und Zusammenschlüsse entstehen und die sozialen Kämpfe werden intensiver. Die kolumbianische Oligarchie zeigt jedoch ihre entschlossene Härte. Rafael Uribe Uribe, ein fortschrittlicher liberaler Demokrat, wird 1914 ermordet, am 6. Dezember 1928 werden 3000 streikende Arbeiter der Bananenplantagen der nordamerikanischen United Fruit Company von Militärs getötet und die sozialistischen Anführer María Cano und Ignacio Torres Giraldo, der Revolutionären Sozialistischen Partei, aus der später die Kommunistische Partei wird, sind permanenter Verfolgung ausgesetzt.

Mit dem Massaker an den Arbeitern auf den Bananenplantagen der United Fruit Company im Jahr 1928 bis zum Mord an Gaitán im Jahr 1948 und dem daraus folgenden Gemetzel erschienen neue Wellen der Gewalt. Die Violencia, der Bürgerkrieg in Kolumbien ab 1948, durchgeführt von der politischen und wirtschaftlichen Elite, war folgenschwer für die kolumbianische Gesellschaft. Die Politikerclique versuchte die Macht unter sich aufzuteilen und mal bekämpften sie sich und mal schlossen sie sich zusammen. So entstand kurz nach der Militärdiktatur von Rojas Pinilla die Nationale Front im Jahr 1958, in der sich beide traditionelle Parteien für Dekaden die Macht sichern wollten. Gemeinsames Ziel war die Bekämpfung der Opposition, welches bis heute anhält.

Am 27. Mai 1964, in mitten der Militäroperation der Armee gegen die Selbstverteidigungsverbände von Bauern, fand in Marquetalia der erste Kampf zwischen den Bauern und der Armee statt. Es wurde das Symbol zur Gründung der FARC. Wenig später, am 20. Juli 1964, versammelten sich die bäuerlichen Guerilleros aus den verschiedenen Regionen des Landes und verabschiedeten das revolutionäre Agrarprogramm. Damit vereinheitlichten sich nicht nur die Guerillaverbände, sondern es wurden politische Ziele für das gesamte Land veröffentlicht. 1965 fand in Riochiquito die erste Konferenz der damals noch im Südblock firmierenden Gruppen statt und im Jahr 1966, mit der Teilnahme von 250 Personen in der Region Duda, nahm der Südblock bei der zweiten Konferenz den Namen FARC an.

Der Kampf gegen die korrupten Machtstrukturen, gegen das ausschließende System, gegen die repressive Art und für politische Beteiligung, für Gerechtigkeit und für Frieden ist bis heute aktuell. Soziale Bewegungen, Oppositionelle und die Guerilla werden bis heute auf das Schärfste bekämpft. Mehr als 10.000 Politische Gefangene und unvorstellbare Zustände zeugen von einer Krise im Gefängnissystem. Die anhaltenden politischen Morde, Einschüchterungen und Vertreibungen zeigen das Problem der Repression und Verfolgung seitens des Staates auf. Deshalb kämpft die FARC-EP seit 51 Jahren. „Als FARC-EP sind wir eine politische Partei unter Waffen, wir sind es seit dem ersten Tag der Gründung“, so im Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der FARC-EP zum 51. Jahrestag der Gründung.

Und weiter: „Jedes Mal, wenn wir uns als FARC-EP an einen Tisch zu Gesprächen mit der nationalen Regierung gesetzt haben, haben wir dem Land und der Welt unsere Gedanken und Bestrebungen für Kolumbien bekannt gegeben.“ Dabei machen sie auf die Partizipation aller aufmerksam: „Wir haben immer geglaubt, dass die Macht nicht denkbar ist ohne die aktive und entscheidende Beteiligung der organisierten Massen.“ Und zum Friedensprozess: „An diesem 51. Jahrestag, bekräftigen wir, dass ohne das Recht auf Leben, auf persönliche Integrität und die Freiheit der Opposition, ohne richtige Garantien zur Ausübung ihrer politischen Tätigkeit, ohne Entschädigung für ihre verletzten Rechte, ist sinnlos über eine Beendigung des Konflikts zu denken.“