20 Dezember 2014

Und weiter dreht sich die Gewaltspirale

Während die FARC-EP einen einseitigen und unbefristeten Waffenstillstand verkünden, lehnt die Regierung eine Einstellung der militärischen Aktivitäten ab. Alles beim alten also in Kolumbien, wo zwar ein Friedensprozess zwischen Regierung und FARC-EP geführt wird, aber die militärische, politische und soziale Gewalt nicht verringert wird.

Es war zu erwarten, dass es über Weihnachten und Silvester einen von der FARC-EP verkündeten Waffenstillstand geben wird. Schon die Jahre zuvor wurde dies von der Guerilla so gehandhabt. Zum einen um der Öffentlichkeit den Willen für eine politische Lösung des bewaffneten Konfliktes zu zeigen und zum anderen wollen sie damit die Regierung überzeugen, dass nur eine Einstellung der militärischen Aktivitäten zu einem Frieden führt. Neu in diesem Jahr ist die Erklärung eines unbefristeten Waffenstillstandes. Für diesen ist die FARC-EP jedoch nur bereit, wenn die Regierung mit ihren staatlichen Sicherheitskräften keine offensiven Aktionen gegen ihre Strukturen durchführt.

Nicht neu, alles beim alten also, ist die Erklärung der Regierung, ihre militärischen Operationen nicht einzustellen. Sie lobte zwar die Initiative der Guerilla, machte aber auf der anderen Seite klar, dass sie weiterhin ihre Aktivitäten durchführen werden, um die Rechte der Kolumbianer zu garantieren und zu schützen, so die Regierung. Dies kommt weiteren militärischen Operationen, Vertreibungen, Bedrohungen, Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gleich. Dabei gab es in den letzten Wochen eine große Welle von Kolumbianern, Organisationen und Bewegungen, die sich für einen bilateralen Waffenstillstand in Kolumbien einsetzen, um die Gewaltspirale und den bewaffneten Konflikt zu durchbrechen.

Dabei ist nicht nur die militärische Konfrontation ursächlich für die Gewaltspirale in Kolumbien. Die alltägliche Bedrohung von Regierungskritikern, Oppositionellen und linken Aktivisten hat eine lange Tradition. So gilt das Land für Linke, Gewerkschafter und unabhängige Journalisten als eines der gefährlichsten in Lateinamerika. Die soziale Ungerechtigkeit, das Regieren einer Minderheit – einer sogenannten Elite aus den beiden traditionellen Parteien gegen die Bevölkerungsmehrheit und die fehlende politische Partizipation, sowie die Gewalt gegen jene, die dagegen aufbegehrten, führten zur Entstehung der Guerilla vor über 50 Jahren und zur bis heute andauernden Existenz. Das Gewehr der Bauern auf den Feldern ist nicht nur das Symbol, sondern der reale Ausdruck vom Kampf für eine gerechtere Welt und ihrer eigenen Sicherheit.

Heute hat in der Nacht der von der FARC-EP einseitig ausgerufene Waffenstillstand begonnen. Bestätigt wurde es in einem weiteren Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabs vom gestrigen 19. Dezember. Außerdem teilt die FARC-EP mit: „Wir haben die konstruktiven Reaktionen der großen Öffentlichkeit über unsere Entscheidung, die Feindseligkeiten einseitig und auf unbestimmte Zeit einzustellen und sie mit nationalen und internationalen Überwachung als eine Geste der Beendigung der Eskalation des Konflikts begrüßt. (…) Es sei darauf hingewiesen, dass unsere Entscheidung ist nicht das Geschenk einer Rose voller Dornen ist, sondern eine gefüllte Geste der Menschlichkeit als Reaktion auf die weit verbreitete Klage der Opfer des Konflikts und der nationalen Erwartung.“

Zuvor zeigte die Guerilla jedoch noch einmal ihre politisch-militärische Schlagkraft. Bei einigen Angriffen gegen die staatlichen Sicherheitskräfte wurden in den vergangenen Stunden mehrere Polizisten und Soldaten getötet. Gestern starben bei Gefechten zwischen der Armee und der mobilen Kolonne Jacobo Arenas sowie der Sechsten Kampffront der FARC-EP in Cauca fünf Soldaten. Sieben weitere wurden dabei verletzt. Stunden zuvor starben in Norte de Santander bei Kämpfen drei Polizisten. In den Provinzen Nariño und Valle del Cauca gab es Angriffe auf die staatliche Infrastruktur. Zugleich verweist eine Studie des Verteidigungsministeriums auf einen Anstieg der militärischen Aktivitäten der FARC-EP im Vergleich zum Vorjahr. Ein dauerhafter Frieden mit sozialer Gerechtigkeit ist also notwendiger denn je.

17 Dezember 2014

Unbefristeter Waffenstillstand der FARC-EP

Ab diesen Sonnabend (20. Dezember) ab 00:01 Uhr gilt ein vom Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP beschlossener einseitiger und unbefristeter Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand hat jedoch nur Bestand, wenn ihre Guerillastrukturen kein Ziel von Angriffen der staatlichen Sicherheitskräfte sind, so die FARC-EP in einem Kommuniqué vor getragen von Iván Márquez, dem Verhandlungsführer der Friedensdelegation in Havanna.Organisationen wie UNASUR, CELAC, das Internationale Rote Kreuz und Frente Amplio por la Paz sind angefragt, den Waffenstillstand zu begleiten.
Schon in den Jahren zuvor verabschiedeten die FARC-EP einseitige Waffenstillstände zu Weihnachten und zum Jahreswechsel, um damit ihren Wunsch nach Frieden und zu einer politischen Lösung des bewaffneten Konfliktes zu manifestieren.

Kommuniqué in Spanisch
Kommuniqué in Englisch


16 Dezember 2014

Rauschgift – ein Problem aller

Nachfolgend ein Artikel aus der Resistencia International zum komplexen Drogenproblem, der trotz des Erscheinungsjahres (Jahr 2000), nicht an Aktualität eingebüßt hat. Erst am 14. Dezember veröffentlichte die Friedensdelegation der FARC-EP ein Kommuniqué, in dem sie zurückweisen, dem organisierten Drogenhandel anzugehören. 

Der Rauschgifthandel ist ein schwerwiegen­des nationales und internationales Problem. Er verkör­pert falsche Illusio­nen Hunderttausender Ausgestoßener in Stadt und Land, eine Doppelmoral der kapitalistischen Händler, der korrupten Regierenden, des Militärs und der Paramilitärs. Der Drogenhandel ruft die Erinnerung an die herrschende Clique wach, von deren Kolumbiens korrupte politische Klasse und das Unternehmertum über Jahre beherrscht war. Bis die Guerilla ein Gegengewicht schaffte. Auf der einen Seite sehen wir heute einen US-Botschafter, der das Wort der „Drogen-Guerilla“ prägte und dann dabei ertappt wurde, wie er die mittelamerikanischen Contras mit Geldern aus dem Drogenhandel finanzierte.

Kürzlich kaufte derselbe Botschafter durch Bezahlung der Kaution einen befreundeten Drogenkurier aus dem Gefängnis frei. Auf der anderen Seite sehen wir Dutzende Latinos, die in den Sicherheitstrakten der Gefängnisse schmoren.
Man muss sich darüber klar werden, dass der Drogen­handel ein rein kapitalistisches Phänomen ist, in das mächtige makroökonomische Interessen aus der ganzen Welt involviert sind. Im Handel, in den Finanzen und in der Politik. Es ist ein enormer Markt, der Geldsummen bewegt, die 20 bis 30 Prozent des Welthandels entsprechen. Der Handelswert für Drogen ist größer als der des Erdöls. Er wird nur noch vom Waffenhandel übertroffen.

Das hat zur Folge, dass in dem Gesellschafts-„Modell“, das die USA sein wollen, der Kokainverbrauch weiterhin steigt. Sogar bei den 12- bis 17jährigen. Marihuana, von dem sie so viel rau­chen, stellt heutzutage das Hauptan­bauprodukt dar (der Anbau wurde technisch so entwickelt, dass man es heute schon in Schränken kultiviert). Es repräsentiert einen Handelswert von 32 Milliarden US-Dollar.

Die Lieferanten der für die Her­stellung von Kokain notwendigen che­mischen Substanzen sind vor allem US-Amerikaner und Europäer, die damit die größten Gewinne des Drogenmark­tes einstreichen und reich werden, die dann auch die Chemikalien zur Ver­nichtung der Kulturen, die Waffen und sogar die Sonnenhüte der Anti-Drogen­polizei liefern. Sie sind es also, die in einem perversen Teufelskreis dieses Problem erst schaffen, um ihr vielseiti­ges Geschäft und ihre unverschämte Einmischung zu rechtfertigen, als würde dies die Lösung bringen.

Auf diese Weise macht der Kapitalismus sein Geschäft mit der Krankheit und mit dem angeblichen Heilmittel. Während die USA seit 1981 lediglich 250 Millionen Dollar für den Kampf gegen den Drogenkonsum ausgegeben haben, waren es in den Ländern der „Dritten Welt“ 21 Milliarden. Das heißt, sie verdienen an allen Ecken und Enden, denn außerdem streifen sie uns, den Lateinamerikanern, das Büßer­hemd über. Sie entfachen Kriege, brin­gen uns die ökologische Zerstörung, zwingen uns die entwürdigende Auslie­ferung von Bürgern unserer Länder auf.

Ein besonders entwürdigendes Bei­spiel: Mitten im laufenden Prozess des Friedensdialogs formierten sie ein Bataillon von 1 000 Mann, um die auf­ständische Bewegung in Kolumbien zu bekämpfen. Sie begründeten dies mit dem Märchen von der Verfolgung des Drogenhandels, und der Herr Präsident, der immer erklärt, er tue „alles für den Frieden“, hatte nichts Eiligeres zu tun, als sich dazu herabzulassen. Er macht sich zum Handlanger der Lügen.

In Kolumbien ist der Drogenhandel mit den vom Staate gestützten Paramilitärs, den Großgrundbesitzern sowie der liberal-konservativen politischen Klasse verfilzt. Das sind die perfekten Verbündeten der sogenannten Gegen-Agrarreform. Ihre Anführer haben sich auf gewaltsame und schmutzige Weise mehr als vier Millionen Hektar der besten Böden angeeignet und damit die ungerechte Verteilung der Pro­duktionsressourcen auf dem Lande, wo sieben Millionen kolumbianische Bauern im Elend leben, weiter ver­schärft. Sie haben in bedeutendem Maße zu der dramatischen Zahl von anderthalb Millionen vertriebener Landsleute beigetragen, ganz zu schweigen von den „Verschwunde­nen“, den Massakrierten und den mit Motorsägen Verstümmelten. Die Regierenden haben den Drogen­handel immer zugelassen und sich an ihm bereichert. Einige Experten spre­chen von einem Wachstum des Natio­naleinkommens von 1,5 Prozent bis zwei Prozent, das aus diesem Geschäft resultiert. Aber auch hier gelten die Gesetze des Kapitalismus: Die Nutz­nießer sind einige wenige, während auf der anderen Seite dieses gewalt­trächtigen und schmutzigen Teu­felskreises 400 000 Landsleute aus­schließlich im Anbau der Pflanzen tätig sind, die – wie das Plenum des Zen­tralen Generalstabes der FARC-EP im November 1997 feststellte – „Opfer einer ungerechten sozialen Situation sind, denn sie werden in ihrer Mehrheit gewaltsam in andere Gebiete des Lan­des vertrieben, wo ihnen das Recht auf Arbeit, auf ein Dach überm Kopf, auf medizinische Betreuung sowie Erzie­hung verweigert wird und sie dadurch als einzige Überlebensalternative ge­zwungen sind, sich dem verbotenen Kokainanbau zu widmen. Sie sind Teil der Bauernschaft und Opfer der Vertrei­bungen und der staatlichen Ausbeu­tung.“

Und eben deshalb wollen die jungen Bewohner der Regionen, in denen Kokain angebaut wird, auch nicht mit Drogenhändlern gleichgesetzt werden. Für sie ist dieses Wort ein Synonym für Räuber, Betrüger, Mörder und Mafioso.
Aus all diesen Gründen kann eine Lösung dieses gesellschaftlichen Pro­blems, das sowohl ein Problem von uns als auch der gesamten Menschheit ist, nicht weiterhin in der ökologischen Zerstörung durch Giftzerstäubung und gewaltsame Vertreibungen liegen. Zumal diese Praxis zur ständigen Ausweitung der Vernichtung von Wäl­dern und anderen Agrarflächen führt. Sie kann auch nicht auf militärischem Wege erfolgen. Worauf es ankommt, ist, den Drogenkonsum in den reichen Ländern substantiell einzuschränken, den Verkauf der für die Herstellung benötigten Mittel zu kontrollieren und die Drogendealer ernsthaft zu verfol­gen. In unserer Plattform für eine Regierung der nationalen Versöhnung und des Wiederaufbaus fordern wir, dass die Lösung auf internationaler Ebene bei Respektierung der Souveränität jedes Landes ausgehan­delt werden muss.

Die Lösung in den produzierenden Ländern kann notwendigerweise nur über eine radikale Umverteilung des Bodens und der anderen Ressourcen erfolgen. Das wiederum erfordert die Ausarbeitung von Plänen, die auf regio­naler Ebene abgestimmt werden und auf eine langfristige und gesicherte alternative Entwicklung gerichtet sind, eine Entwicklung, die ihrerseits eine autonome Nutzung der Umweltres­sourcen ermöglicht und dabei auch die Ablösung verbotener Anpflanzungen durch gesellschaftlich nützliche Produk­te vorsieht.

In diese Richtung zielt der Vorschlag, den Landkreis Cartagena del Chaira, dessen Wirtschaft hauptsächlich vom Kokain abhängt, den FARC-EP zu un­terstellen. Danach sollen unter unserer Leitung die Bewohner einen alternati­ven Entwicklungsplan erarbeiten und verwirklichen, der auf die finanzielle Unterstützung der an gerechten Lö­sungen interessierten internationalen Gemeinschaft rechnen kann. Dieser Vorschlag entspringt der Überzeugung, dass die dringende Lösung dieses Problems nicht von den Fortschritten beim Friedensdialog abhängig gemacht werden darf, obwohl diese natürlich einen bedeutenden Impuls dafür dar­stellen könnten. Vorausgesetzt, es wird der Beweis erbracht, dass es Alternativen gibt, die der Bevölkerung dienlich sind und in der Tat zu einer beginnenden Einschränkung der verbotenen Anpflanzungen führen. Dies auch, weil alle einigermaßen informierten Menschen wissen, dass die Vernichtung durch die Zerstäubung chemischer Substanzen einen kontraproduktiven Effekt hat, da die Bauern für jeden Hektar ver­nichteter Pflanzungen anderthalb Hektar neu aussäen. Es handelt sich also um ein Phänomen, dem nicht beizukommen ist, solange den Menschen keine anderen rentablen und würdigen Optionen geboten wer­den.

Wir sind offen für die Debatte, damit wir Kolumbianer in dieser wichtigen Angelegenheit zum Kern der Dinge vor­dringen. Es gibt andere ernstzunehmen­de und begründete Vorschläge, wie den der Legalisierung, die von dem Jour­nalisten Antonio Caballero propagiert wird. In den verschiedenen gesellschaft­lichen und akademischen Kreisen gibt es viele Kritiken und Vorschläge, die wir Kolumbianer ernsthaft prüfen sollten.

Für diese nationale Diskussion stellt die von den FARC-EP verwaltete „Zona de despeje“ einen geeigneten Ort dar. Ob sie es bleibt, wird vom Willen der Regierung abhängen. Sie muss es fertigbringen, diese Zone, trotz der aggressiven Kampagne der Feinde des Friedens, aufrechtzuerhalten. Der Gegner ist stark. Er versucht mit Hilfe der Medien die Realität zu verdrehen und schlecht zu machen, was der Vernunft entspringt. Er kämpft gegen Menschen an, die ihren Intellekt und ihre Kraft in den Dienst eines neuen Kolumbiens stellen.

Aus: Resistencia International 01 (Deutsche Ausgabe), Mai bis August 2000, Seite 15-17

Wir sind Rebellen und keine Drogenhändler (Spanisch)
Wir sind Rebellen und keine Drogenhändler (Englisch) 

09 Dezember 2014

Filmreportage zur Freilassung

In dieser speziellen Reportage präsentiert die Friedensdelegation der FARC-EP exklusive Bilder der Freilassung des Armeegenerals und der Spezialkräfte Titan, Alzate Mora. Teil der Reise in den Dschungel des Chocó waren die beiden Guerilleros und Mitglieder der Friedensdelegation in Havanna, Pastor Alape und Boris Guevara, um die Freilassung der drei Kriegsgefangenen zu steuern.

04 Dezember 2014

Zwischen Militäroperationen und Friedensgesprächen

Während die FARC-EP den ranghohen gefangengenommenen General Alzate wie vereinbart am letzten Sonntag einer Kommission übergaben, berichten verschiedene Dörfer aus dem Chocó über weitreichende Militäroperationen und einer Zuspitzung der Repression und Verletzung der Menschenrechte. Die Gefangenenahme des Generals war sowohl eine militärische, als auch politische Lektion für die kolumbianische Regierung und das Militär. Die Quittung dieses schweren Schlages zahlt nun aber die Zivilbevölkerung. Obwohl die Region aufgrund ihrer natürlichen Ressourcen reich sein müsste, lebt ein Großteil der Bevölkerung in bitterer Armut. Hinzu kommt der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt und aktuell eine Zuspitzung durch Militäroperationen der Armee.

Die Berichte der Gemeinden, unter anderem aus dem mittleren Flusslauf des Atrato in den beidseitig angrenzenden Provinzen Chocó und Antioquia, handeln von willkürlichen Verhaftungen, Vertreibung der Bevölkerung, Einschüchterungen und Stigmatisierungen. So werden lokale Anführer der Bauern, Indigenen und Afrokolumbianer verhaftet, Teile der Bevölkerung aufgrund anhaltender Militäroperationen zum Verlassen ihrer Häuser und Gehöfte gezwungen und generell die Bevölkerung eingeschüchtert und als Helfer der Guerilla bzw. Feinde der Armee stigmatisiert. Dass die staatlichen Sicherheitsorgane nach solchen Militäroperationen und aufgrund der jahrelangen schlechten Erfahrungen als Besatzungsarmee von der Bevölkerung nicht wohlwollend aufgenommen werden, dürfte klar sein.

Als Teil der kolumbianischen Zivilgesellschaft machen sie wie viele andere Menschen und Organisationen auch erneut darauf aufmerksam, dass nur ein bilateraler Waffenstillstand der richtige Weg zu einem Frieden ist. Die Begründung wird nun wieder deutlich, immerhin ist die Zivilbevölkerung der leidtragende Part im bewaffneten Konflikt. Bisher stellte sich die Regierung eines beidseitigen Waffenstillstandes jedoch quer. Stattdessen intensiviert sie die Militäroperationen und bejubelt jeden getöteten Guerillero. Hinzu kam der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der FARC-EP wegen der Gefangenahme des Generals Alzate. Da gelten für beide Akteure im bewaffneten Konflikt wohl unterschiedliche Maßstäbe?

In einem gemeinsamen Kommuniqué von Guerilla und Regierung wird nun aber ein Einlenken deutlich. So sollen die Gespräche zwischen dem 10. Dezember und 17. Dezember fortgesetzt werden, um eine schnellstmögliche Lösung im Konflikt zu finden. Am 15. Dezember wird eine erste Delegation zum Thema Geschlechter und am 16. Dezember gibt es die fünfte und letzte Anhörung der Opfer des Konfliktes. Ab Mitte Januar werden dann die Friedensgespräche nach den Feiertagen wieder aufgenommen. Nochmals bedanken sich beide Verhandlungspartner bei den beiden Ländern Kuba und Norwegen, sowie beim Internationalen Roten Kreuz für die Unterstützung bei der Freilassung.

Kommuniqué zu den Friedensgesprächen in Spanisch und in Englisch

01 Dezember 2014

Guerilla gestärkt in die Verhandlungen

Die Freilassung des Generals Rubén Darío Alzate durch die FARC-EP wurde gestern, am Sonntag, abgeschlossen. Er und seine beiden Begleiter wurden durch Einheiten des Militärblocks Iván Ríos an eine Delegation des Internationalen Roten Kreuzes und unter Beteiligung der beiden Garanten der Friedensgespräche, Kuba und Norwegen, übergeben. Alle drei sind in guter gesundheitlicher Verfassung. Die FARC-EP haben damit ihren Teil zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche eingelöst.

Seit mehr als zwei Jahren führen die kolumbianische Regierung und die aufständische Bewegung FARC-EP Friedensgespräche in Havanna/Kuba. Sie sollen zur Beendigung des über 50-jährigen Konfliktes beitragen. In einem Kommuniqué betonte die Guerilla die Notwendigkeit eines bilateralen Waffenstillstandes. Außerdem forderten sie den Präsidenten Santos auf, unverzüglich mit den Gesprächen fortzufahren und sie nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Für die Freilassung war eigens der Kommandierende des Militärblocks Iván Ríos, Pastor Alape, in die unwegsame Region des Chocó gereist, in welcher der General gefangengenommen wurde. Dies war als Zeichen des guten Willens zu verstehen, dass die Guerilla alles an eine zeitnahe Freilassung des Generals setzte. In ihrer langjährigen Historie der FARC-EP, war es einer der größten Militärcoups, einen General gefangen zu nehmen.

Mit dieser Aktion kann die Guerilla somit gestärkt in die Verhandlungen gehen. Zum einen konnte ein ranghohes Mitglied des Feindes festgenommen und anschließend wieder freigelassen werden. Dies verdeutlicht das Funktionieren der politisch-militärischen Strukturen in der FARC-EP und im Gegensatz zur kolumbianischen Regierung die Anerkennung der Genfer Konventionen in Bezug auf die Integrität der Gefangenen.

Es konnte demonstriert werden, wie absurd teilweise die Argumentation in Hinblick auf den bewaffneten Konflikt war. Was ist das für ein Krieg, wenn die eine Seite Militäroperationen durchführen sowie Guerilleros töten oder festnehmen kann, während der anderen Seite es verboten wird, fragte die Guerilla zurecht. Zum anderen konnte das Thema der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den kolumbianischen Gefängnissen öffentlich gemacht werden.

27 November 2014

Hungerstreik im Gefängnis La Picota

Mindestens 180 politische Kriegsgefangene der FARC-EP aus dem Gefängnis La Picota in der Hauptstadt Bogotá befinden sich seit Montag, den 24. November, in einem Hungerstreik. Einige der Gefangenen haben sich auch den Mund zugenäht. Grund des Hungerstreiks und der Proteste sind die extrem schlechten Haftbedingungen und die Solidarität mit Gefangenen, denen jegliche medizinische Versorgung und ein dringend notwendiger stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus verweigert werden. Immer wieder kommt es zu Protesten und Aufrufen, die die menschenunwürdigen Bedingungen in den kolumbianischen Gefängnissen thematisieren.

Öffentlich gemacht wurden die Proteste durch die Guerilla FARC-EP selbst und durch die Solidaritätsorganisation „Corporación Solidaridad Jurídica“. In einer Mitteilung werden 22 Fälle aufgelistet, die eine dringende medizinische Versorgung notwendig haben. Unter den 22 Fällen befinden sich neun gravierende Verletzungen und Verstöße gegen das Menschenrecht. Darunter befindet sich unter anderem Édison Martínez León aus dem Zellentrakt 10, der bei kurz vor seiner Festnahme im Bein angeschossen wurde und seitdem eine chronische Infektion innehat. Ein von der staatlichen Gefängnisbehörde INPEC versprochener Krankenhausaufenthalt im September wurde bisher nicht erfüllt.

Auch später verweigerte man ihm ärztliche Behandlung und die Aufnahme in einem Krankenhaus. Nun steht er kurz davor, sein Bein zu verlieren. Andere Beispiele in der Mitteilung berichten von Fällen von Leukämie, Knochenbrüchen und Schlaganfällen. Auch hier erfolgte keine bzw. keine zeitnahe Behandlung und Ausgabe von Medikamenten. Wegen der lebensbedrohlichen Situation der Gefangenen wurde nun der Hungerstreik ausgerufen. Solange es kein Gespräch mit dem Leiter des Gefängnisses gibt, wird der Hungerstreik aufrechterhalten. Bei diesem Gespräch sollen auch zivile Stellen und Gremien anwesend sein.

La Picota ist nur eines von vielen kolumbianischen Gefängnissen, die neben den schlechten Lebensbedingungen vor allem von einer Überbelegung betroffen sind. Alleine in La Picota gibt es eine aktuelle Überbelegung von 22 Prozent, das heißt, dass auf die erbauten 5810 Gefangenenplätze heute mehr als 7000 kommen. In Kolumbien gibt es Gefängnisse wie in Riohacha, die für 100 Gefangene ausgelegt sind, aber in denen 580 Gefangene beherbergt werden. Während die FARC-EP regelmäßig ihre Gefangenen menschenwürdig behandelt und innerhalb kürzester Zeit freilässt, werden gefangene Guerilleros permanent mit dem Leben bedroht und ihrer Rechte beraubt.

Während die FARC-EP die Freilassung des Armeegenerals Alzate in einem Kommuniqué bestätigt und damit ihren Verpflichtungen nachkommt, werden die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der Guerilla und der sozialen Bewegungen systematisch gefoltert und in ihrem Leben bedroht. Es ist daher nur umso verständlich, dass die FARC-EP im Rahmen der Friedensgespräche auch eine Auseinandersetzung mit ihren und allen anderen Gefangenen erwirken will.

Erklärung in Spanisch
Erklärung in Englisch 

25 November 2014

Erste Freilassung beendet, FARC-EP-Präsenz im ganzen Land

Heute wurde die beiden Anfang November gefangengenommen Soldaten aus Arauca (Nordostkolumbien) freigelassen. Die 10. Kampffront der FARC-EP hatte die beiden Soldaten bei Gefechten gefangengenommen, wie aber üblich, mit Ende der Militäroperationen und mit Hilfe einer Kommission des Internationalen Roten Kreuzes ihre Freilassung angekündigt. Zudem waren Personen der beiden Garanten im Rahmen der Friedensgespräche, Kuba und Norwegen, beteiligt. Beide sind in einem guten gesundheitlichen Zustand, so die Erklärung der Beteiligten. In Arauca waren die Voraussetzungen gegeben, um die Freilassung der Soldaten zu vollziehen.

Im Chocó (Nordwesten) hingegen, wo ein ranghoher General von der FARC-EP gefangengenommen wurde, dauern bis dato die Militäroperationen an. Von Bauernverbänden und der Guerilla gibt es Beschwerden über die Militarisierung der Region. Mit der Militarisierung einher geht eine starke Repression gegen die Zivilbevölkerung, die von den staatlichen Sicherheitsbehörden kriminalisiert und Unterstützer der Guerilla stigmatisiert werden. Entgegen den Ankündigungen von Präsident Santos, auf die Freilassung hinzuwirken, setzt er mit den Militäroperationen von Tausenden Soldaten ein falsches Signal. So verdeutlichte der Oberkommandierende der FARC-EP, Timochenko, dass Santos das Vertrauen im Friedensprozess zerstört.

Unterdessen hat die 29. Kampffront der FARC-EP einen Polizeistützpunkt auf einer Insel im Pazifik angegriffen. Mit Schnellbooten setzten die Guerilleros über und griffen eine Polizeistation auf der 35 Kilometer vor der Pazifikküste gelegenen Insel Gorgona, Region Cauca, an. Dabei wurde ein Polizist getötet und sechs verletzt. Auch in den Regionen Antioquia, Caquetá und Nariño kam es in den letzten Tagen zu politisch-militärischen Aktionen. So wurden unter anderem in der Millionenstadt Medellín Transparente der FARC-EP an Brücken in der Stadt auf gehangen. Widerholt machte die aufständische Bewegung, aber auch verstärkt zivilgesellschaftliche Personen und Verbände auf die Notwendigkeit eines beiderseitigen Waffenstillstandes aufmerksam. Dieser wird bis zuletzt von der Regierung abgelehnt.